Behauptungen, Fehlinformationen und Tatsachen

EU-Gericht oder EFTA-Gericht?

Der Bundesrat ist ratlos. Die EU verlangt von der Schweiz apodiktisch einen Rahmenvertrag. Dieser ist längst ausgearbeitet. Er verursacht der Schweiz einschneidende Einbussen an Souveränität. Der Bundesrat möchte dem EU-Begehren raschmöglichst entsprechen. Aber er glaubt nicht daran, im Volk eine Mehrheit für diesen Unterwerfungsvertrag gewinnen zu können. >> lesen